Neues Gesetz soll vor willkürlichen Räumungen schützen

25 08 2007

Chinas oberste Rechtsexperten begannen gestern mit Beratungen über Gesetzesvorhaben zum althergebrachten Problem im Bereich von Grunderwerb. Insbesondere wollen sie Änderungen im Grunderwerbsrecht vorschlagen, welche Enteignungen von städtischen Grund- und Immobilienbesitzern detailliert regeln sollen.
Spektakuläre Zwangsräumungen für neue städtische Bauprojekte haben in der Vergangenheit häufig Proteste ausgelöst und führten zu Wellen der Empörung in ganz China. Um sowohl das Recht von privaten Grundeigentümern zu schützen als auch dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden, wird das neue Gesetz, das im Oktober in Kraft tritt, Enteignungen nur im Interesse der Allgemeinheit ermöglichen. Nach dem neuen Gesetz muss den ausgesiedelten Bewohnern eine „faire“ Entschädigung gezahlt und neuer, angemessener Wohnraum angeboten werden.

_done_0326nailhouse_600big.jpg Das Nagelhaus in Chongqing

Das neue Gesetz wird das bisherige bedingungslos ersetzen, sofern dieses dem neuen widerspricht. Der Gesetzgeber soll dem Staatsrat das Recht übertragen, neue Richtlinien auf diesem Sektor autonom zu erlassen. Dieses neue Gesetz soll dem Staat, der Gemeinschaft und den einzelnen Bürgern jeweils den gleichen Schutz bieten.

Quelle: Shanghai Daily

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